30. Juni 2011
«Machen wir es selbst, wir brauchen den Staat nicht!»
Stellungnahme von impressum – die Schweizer JournalistInnen zum gestern publizierten Bericht «Pressevielfalt fördern» des Bundesrats:
Bild:impressum
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Der Bundesrat mahnt: Wir, die Medienschaffenden
und -unternehmen, sollen selbst dafür sorgen, dass der Qualitätsjournalismus
erhalten bleibt – u. a. durch gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und
Journalisten. Tun wir das nicht, so schreite der Staat ein. Wir haben vier
Jahre Zeit. Die Mahnung sei uns Ansporn: Beginnen wir mit einem GAV – wie in
der Westschweiz.
Bei der Qualitätssicherung der Medien will der Bundesrat noch nicht eingreifen.
Das schreibt er seinem Bericht vom 29. Juni 2011 (www.bakom.ch). Allerdings
stellt er fest, dass wir – die Medienschaffenden und -unternehmen – Gefahr
laufen, unsere Aufgabe immer weniger gut zu erfüllen. Unsere Aufgabe sei, die
Basis zu schaffen für die Willensbildung in der direkten Demokratie.
Gute Arbeitsbedingungen für JournalistInnen als
Grundlage der Demokratie
Der Bundesrat will die Lage darum vier Jahre lang beobachten, und dann
entscheiden, ob er Massnahmen ‚zur Sicherung der staats- und
demokratiepolitischen Funktion der Medien‘ ergreifen will. Wie diese
Massnahmen aussähen, bleibt unklar. Der Bundesrat erwähnt unter anderem die
direkte Förderung zur ‚Verbesserung der journalistischen
Arbeitsbedingungen‘. Eine solche Förderung ist für den Verband der
Zeitungsverleger Schweizer Medien aber eine unerwünschte Einmischung. Die Verleger
fürchten um die Medienfreiheit.
Verlage wollen in Journalismus investieren –
tun wir es mit einem GAV!
Einige Verlage haben bereits ihren Willen bekundet, nach den jüngsten
Restrukturierungen wieder mehr Ressourcen in den Journalismus zu stecken. Der
grösste Verband von Medienschaffenden der Schweiz impressumwill mit dem Verband Schweizer Medien zusammenarbeiten,
um die vom Bundesrat geforderten guten journalistischen Arbeitsbedingungen zu
erreichen. Der erste entscheidende Schritt dazu wäre eine funktionierende
Sozialpartnerschaft auf der Basis eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV).
impressum wird am 1. Juli 2011 an einer Medienorientierung in Zürich zeigen, dass die Sozialpartnerschaft keine Utopie ist. In der Romandie wurde soeben der Presse-GAV revidiert, um Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Das muss auch in der Deutschschweiz und im Tessin möglich sein!
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Kontakt:
http://www.impressum.ch/impressum/de/service/Presse/arbeitsbedingungenunddemokratie.html
Auf dieser Webseite bereits erschienen:
https://www.ch-cultura.ch/kultur-und-medienpolitik/bundesrat-setzt-auf-selbstregulierung-der-medien
Kommentare von Daniel Leutenegger