24. Februar 2016
AMNESTY: «INTERNATIONALER MENSCHENRECHTSSCHUTZ IST IN GEFAHR»
Viele Regierungen haben im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen, und sie untergraben bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz: So lautet eine zentrale Schlussfolgerung des umfangreichen Amnesty International Report 2015-2016, der heute in London vorgestellt wird.
Bild: © Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnt vor einer weltweit festzustellenden Tendenz: Institutionen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte werden zunehmend angegriffen und untergraben.
Die Warnung gelte auch für die Schweiz, «wo Volksinitiativen ein grundrechtsfeindliches Klima schüren».
«Viele Regierungen haben im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen, und sie untergraben bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz»: So lautet eine zentrale Schlussfolgerung des Amnesty International Report 2015-2016.
«Nicht nur unsere Rechte sind unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen und für jede und jeden von uns gewährleisten sollten», warnt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. «Während Millionen von Menschen unter der Gewalt von Staaten und von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen masslos leiden, diffamieren Regierungen den Menschenrechtsschutz skrupellos als Bedrohung für Sicherheit, Ruhe und Ordnung oder für so genannte ’nationale Werte’».
In mindestens 122 Staaten wurden gemäss AI Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder anderswie misshandelt. «Mindestens 30 Staaten brachen Völkerrecht, indem sie Flüchtlinge in Länder zurückschickten, wo sie an Leib und Leben gefährdet waren. In mindestens 19 Ländern begingen die Regierungen und/oder bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts.»
Zu denken gebe auch die Tatsache, dass Aktivisten, Rechtsanwältinnen und andere Menschenrechtsverteidiger in vielen Staaten zunehmend unterdrückt und attackiert werden. «Statt die wichtige Rolle anzuerkennen, die solch engagierte Menschen in der Gesellschaft spielen, nehmen viele Regierungen genau diese kritischen Stimmen ins Visier und unterdrücken sie auf jede erdenkliche Weise», so Salil Shetty.
ai / cp
Mehr / Kontakt:
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2015/portal
Kommentare von Daniel Leutenegger