Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der «Feinde der Pressefreiheit» vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die unabhängige Journalisten verfolgen und versuchen, Medien gleichzuschalten. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den «Feinden der Pressefreiheit».
Foto: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/kampagnen-und-aktionen/recht-auf-information/
In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und
ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und
Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der
von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische
Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und
Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione
diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.
In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23
Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident
Baschar al-Assad seit Jahren zu den «Feinden der Pressefreiheit». Auf der
aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April
2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer
Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische
Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren.
Neu hinzugekommen sind auf der
Liste der «Feinde der Pressefreiheit» 2013 ausserdem religiöse Extremisten auf
den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen
Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.
In anderen Ländern hat sich die Situation verbessert. Den Präsidenten von
BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den «Feinden der Pressefreiheit». Im Zuge innenpolitischer Reformen liess er etliche
regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab
und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen.
Ebenfalls
von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation
ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt
hat, sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland
unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete
ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.
Andere «Feinde der Pressefreiheit» stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar.
Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die «Feinde» präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.
pd
-> Vollständige ROG-Liste der «Feinde der Pressefreiheit»
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Kommentare von Daniel Leutenegger