REPORTER OHNE GRENZEN (ROG) FORDERT «ENDE DER HEXENJAGD AUF MEDIENSCHAFFENDE DER TÜRKEI»

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist gemäss heutiger Medienmitteilung «schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten und die angekündigte Schliessung einer grossen Anzahl von Medien in der Türkei». In den vergangenen Tagen hat die Justiz gegen rund 90 Medienschaffende Haftbefehle erlassen und einige davon bereits vollzogen.

Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen gemäss ROG unmissverständlich darauf, unbequeme Medienschaffende mundtot zu machen. Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, gelte offensichtlich nicht. ROG fordert die Türkei auf, diese «Säuberung» der Medien und die «Hexenjagd auf Medienschaffende» zu beenden. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt seien die Grundlagen jeder demokratischen Gesellschaft.

Laut einem am Mittwochabend bekanntgewordenen Regierungsdekret sollen eine grosse Anzahl von Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosendern, Nachrichtenwebsites und Verlagshäusern geschlossen werden.

Ausserdem gaben die türkischen Behörden bekannt, dass gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman Haftbefehle erlassen worden seien, darunter Manager und Kolumnisten. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, der Kolumnist Sahin Alpay wurde in Handschellen abgeführt (http://t1p.de/thix).

Ein ungenannter Regierungsvertreter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Kolumnisten würden nicht aufgrund ihrer individuellen Veröffentlichungen oder Äusserungen gesucht, sondern weil die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass sie als prominente Zaman-Mitarbeiter über Interna der Gülen-Bewegung Auskunft geben könnten (http://t1p.de/kpgc). Die ehemals regierungskritische Zeitung, die der Gülen-Bewegung zugerechnet wird, war im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und von Antiterrorpolizisten gestürmt worden. Die Chefredaktion und führende Journalisten wurden entlassen.

Anfang dieser Woche hatten türkische Medien bereits über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet, darunter viele, die Korruption und Machtmissbrauch der Regierung aufgedeckt haben (http://t1p.de/9yns; http://t1p.de/ufal). Von diesen Gesuchten wurden Medienberichten zufolge mittlerweile 16 verhaftet (http://t1p.de/nbd8), darunter die ehemalige Sabah-Journalistin und bekannte Regierungskritikerin Nazli Ilicak (http://t1p.de/n9ms) und der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay (http://t1p.de/2noa), der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

«MASSIVE REPRESSIONSWELLE SEIT DEM PUTSCHVERSUCH»

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 erleben die türkischen Medien gemäss ROG «eine massive Repressionswelle». Der am 20. Juli verhängte Ausnahmezustand setze unter anderem das Recht der BürgerInnen aus, sich wegen Verletzungen ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden (http://t1p.de/ufpu).

Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) sperrte gemäss ROG rund zwanzig Nachrichtenwebseiten, «weil sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet hätten». Chefredakteur Levent Kenez und Nachrichtenchefin Gülizar Baki von der als Gülen-freundlich geltenden Zeitung Meydan wurden vorübergehend festgenommen (http://t1p.de/a0vh). Die Zeitung kündigte an, ihre gedruckte Ausgabe einzustellen, weil sich Druckerei und Vertriebsfirmen weigerten, weiter mit ihr zusammenzuarbeiten (http://t1p.de/p4cg;http://t1p.de/zbrw).

Gegen die Journalistin Arzu Yildiz von der Nachrichtenwebsite Haberdar wurde ein Haftbefehl erlassen (http://t1p.de/3rjg). Der bekannte Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz wurde vier Tage lang von der Polizei festgehalten und nach seiner Freilassung mit einem Reiseverbot belegt. Auch seine Ehefrau Sibel Hurtas, die ebenfalls Journalistin ist, wurde kurzzeitig festgenommen (http://t1p.de/ntrm; http://t1p.de/2g0s). 34 JournalistInnen wurden gemäss ROG ihre amtlichen Presseausweise entzogen (http://t1p.de/0c9v).

Die Reporterin Zehra Dogan von der feministischen Nachrichtenagentur Jinha wurde vergangenen Donnerstag im kurdischen Nusaybin festgenommen und im Verhör der Mitgliedschaft in der verbotenen PKK beschuldigt. Am Samstag ordnete ein Staatsanwalt Untersuchungshaft für sie an (http://t1p.de/rxft). Vier am Dienstag ebenfalls in Nusaybin festgenommene Journalisten der Nachrichtenagenturen Jinha und DIHA wurden nach zweieinhalb Stunden wieder freigelassen (http://t1p.de/erps).

Gegen mehrere hundert Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks TRT leitete die Staatsanwaltschaft Ankara Ermittlungen wegen mutmasslicher Gülen-Verbindungen ein und suspendierte sie von der Arbeit (http://t1p.de/cdob). In einigen Fällen wurden die Suspendierungen nach der Klärung der Vorwürfe inzwischen aufgehoben.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von ROG steht die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten. Der jüngste Türkei-Länderbericht von Reporter ohne Grenzen steht unter http://t1p.de/g9ns zum Download bereit.

rog / dlb

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