Volksinitiative «jugend+musik» – Bund und Kantone sollen die musikalische Bildung gemeinsam fördern

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) verabschiedet einen von den Kantonen mehrheitlich unterstützten direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «jugend+musik» in leicht abgeänderter Form. Zudem spricht sich die Kommission für die Ablehnung der Volksinitiative aus. Der Ständerat behandelt die Vorlage in der Frühjahrsession.

Entgegen der Haltung des Bundesrates beschloss der Nationalrat am 28.9. 2010, die Volksinitiative «jugend+musik» ( 09.095 ) Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Eine Mehrheit der WBK-S erachtete jedoch die Forderungen der Initiative als Widerspruch zur Bildungsverfassung (Art. 61a/62). Dies war mit ein Grund, weshalb die WBK-S am 23.11. 2010 auf einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative eintrat und diesen den Kantonen, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) sowie dem Initiativkomitee «IG Musikinitiative» unterbreitete (vgl. Pressemitteilung vom 24.11.2010).

Die WBK-S nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis. Der Gegenvorschlag stiess bei einer grossen Mehrheit der Kantone (20) auf grundsätzliche Zustimmung, da er im Gegensatz zur Initiative die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen berücksichtigt. Die EDK sowie weitere Befürworter machten jedoch ihre Zustimmung zum Gegenentwurf von einem Rückzug der Initiative abhängig. Das Initiativkomitee hingegen vertrat die Ansicht, dass der Gegenvorschlag seinem Anliegen nicht genügen könne, da er insbesondere zu unverbindlich formuliert sei. (vgl. Vernehmlassungsbericht )

Der Kritik aus dem Kreis der Vernehmlassungsteilnehmenden, der Gegenentwurf favorisiere die Begabtenförderung zu sehr, stimmte die WBK-S zu. Sie streicht daher die besondere Förderung von musikalisch Begabten durch Bund und Kantone aus dem direkten Gegenvorschlag. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat, Volk und Ständen den direkten Gegenentwurf zur Annahme und, mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Der Gegenvorschlag trägt nach Ansicht der Mehrheit der WBK-S den Bestrebungen der Initianten Rechnung, greift aber im Bereich des formalen Bildungsbereichs nicht in die kantonale Schulhoheit ein.

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Die Kommission tagte am 21. Februar 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Theo Maissen (CVP/GR) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter.

Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft
Bildung und Kultur
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Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates 

Bern, 22. Februar 2011 Parlamentsdienste

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Auf dieser Webseite bereits erschienen:

https://www.ch-cultura.ch/gesellschaft/zur-zukunft-der-initiative-jugend-und-musik

https://www.ch-cultura.ch/gesellschaft/nationalrat-beweist-musikgehoer