«Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar»: Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.
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Der Amnesty-Bericht mit dem Titel «Surveillance Giants» soll aufzeigen, «dass das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell von Facebook und Google per se unvereinbar ist mit dem Recht auf Privatsphäre und noch eine ganze Reihe weiterer Rechte fundamental bedroht, so zum Beispiel die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung».
Macht über digitale Welt
«Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag. Sie reissen in nie dagewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren. Ihre schleichende Kontrolle über unser digitales Leben untergräbt das Grundprinzip von Privatsphäre und ist eine der markantesten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit», so Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.
Regierungen müssen gemäss Amnesty International «dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln und uns vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen. Hierzu braucht es unter anderem die Durchsetzung solider Datenschutzgesetze und eine wirksame und menschenrechtskonforme Regulierung der grossen Technologieunternehmen».
Regierungen müssten daher zunächst Gesetze erlassen, die es Firmen wie Google und Facebook verbieten, den Zugang zu ihren Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten für Marketing- oder Werbezwecke abhängig zu machen. Unternehmen wie Google und Facebook seien ausserdem in der Pflicht, die Menschenrechte zu achten, ungeachtet ihres Standortes oder Betriebsmodells.
Quelle / Mehr:
https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2019/ueberwachung-durch-facebook-und-google
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Kommentare von Daniel Leutenegger