Das Ergebnis, das die Schweiz in der heute von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit erreicht, ist stabil geblieben. Dennoch ist das Land um zwei Plätze auf Platz 10 zurückgefallen, überholt von Neuseeland und Portugal, da sich die Werte dieser Länder leicht verbessert haben. Ihr Abstand zur Schweiz ist minimal und nicht signifikant. «Unser Land befindet sich damit weiterhin in der 'weissen' Zone der Weltrangliste, die die Länder umfasst, in denen die Informationsfreiheit im internationalen Vergleich am besten geschützt ist», schreibt RSF Schweiz.
Illustration: © https://rsf-ch.ch/de/reporter-ohne-grenzen/
RSF Schweiz führt weiter aus: «Dieses gute Ergebnis könnte jedoch in Zukunft in Frage gestellt werden. Denn es widerspiegelt nicht den jüngsten starken Anstieg verbaler und manchmal auch physischer Angriffe auf Medienschaffende und Medien in der Schweiz. Die Schweizer Sektion von RSF ist äusserst besorgt über die zunehmende Feindseligkeit gegenüber den Medien, die in der Schweiz immer ausgeprägter geworden ist und während der Pandemie, insbesondere in den letzten Wochen, stark zugenommen hat.
Es handelt sich dabei nicht um Kritik an der Arbeit von Medienschaffenden, sondern um Beleidigungen, Beschimpfungen, Pöbeleien, Drohungen und sogar physische Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. An Kundgebungen von Corona-Massnahmen-Gegnern wurden Medienschaffende so bedrängt, dass sie um ihr leibliches Wohlergehen fürchten mussten. Letzten Monat wurde in Liestal (BL) einem von ihnen sogar ins Gesicht geschlagen. In Altdorf (UR) wurde vor ein paar Tagen ein Stein nach einem Journalisten geworfen. In einem ganz anderen Zusammenhang wurden die Fahrzeuge der Freiburger Tageszeitung ‚La Liberté‘ in Bulle beschädigt.»
Überall auf der Welt setzt sich RSF dafür ein, dass Medienschaffende frei und sicher arbeiten können. «Wir bedauern, dass diese Sicherheit nun auch in der Schweiz bedroht ist. Hassreden gegen die Medien bieten einen fruchtbaren Boden für solche Angriffe. RSF Schweiz erwartet von allen, dass sie die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten respektieren», sagt Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz.
Die Pandemie hat auch die wirtschaftliche Anfälligkeit der Medien erhöht und den Trend zur Konzentration und zum Verschwinden von Titeln verstärkt. RSF Schweiz hofft, «dass das Eidgenössische Parlament das längst überfällige Dossier Medienförderung rasch abschliessen wird. Unsere Organisation ist jedoch gegen den Entscheid des Ständerats vom letzten Dezember, einer parlamentarischen Initiative zu folgen, die alle Medien dem gleichen Leistungsauftrag unterstellt wie den Rundfunk. Dieser Ansatz ist falsch und gibt den staatlichen Behörden viel zu viel Einfluss auf die gesamte Medienproduktion. Wir hoffen, dass der Nationalrat diese Initiative ablehnen wird.»
RSF Schweiz ist erfreut darüber, «dass das Bundesgericht letzten Monat die Verurteilung der Luzerner Journalistin Jana Avanzini aufhob und damit einen langen und kostspieligen Prozess beendete. Avanzini war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, weil sie eine von Aktivisten illegal besetzte Villa in der Nähe des Luzerner Stadtzentrums aufgesucht hatte, um in einer Reportage darüber zu berichten. Sie wurde also dafür bestraft, dass sie ihre Arbeit gemacht hat. Der Unterstützungs- und Solidaritätsfonds von RSF Schweiz beteiligte sich an den Kosten des Berufungsverfahrens. Der Fall zeigt die sehr hohen Kosten auf, die ein Rechtsstreit für ein kleines Medium bedeuten kann, selbst wenn es vor Gericht erfolgreich ist, und die daraus resultierenden hemmenden Auswirkungen auf die Pressefreiheit.«
Dieselbe Schlussfolgerung könnten aus der Serie von fünf Anträgen auf einstweilige Massnahmen gezogen werden, denen das Westschweizer Online-Portal »Gotham City« ausgesetzt war, so RSF Schweiz. In vier der fünf Fällen entschied das Gericht zu Gunsten des Mediums, doch die Kosten für »Gotham City» waren schlussendlich dennoch unverhältnismässig hoch für ein Medium dieser Grösse, was die Informationsfreiheit untergräbt.
cp
Kontakt:
https://rsf-ch.ch/de/reporter-ohne-grenzen/
Mehr:
Die von Reporter ohne Grenzen (RSF) erstellte Rangliste der Pressefreiheit 2021 zeigt, dass der Journalismus, wichtigster Impfstoff gegen Desinformation, in 73 Prozent der 180 von RSF bewerteten Ländern ganz oder teilweise blockiert wird.
https://rsf-ch.ch/de/rangliste-der-pressefreiheit-2021journalismus-ein-impfstoff-gegen-desinformation-wird-in-mehr-als-130-laendern-blockiert-classement-mondial-de-la-liberte-de-la-presse-2021-le-journalisme-seul-v/
The 2021 World Press Freedom Index compiled by Reporters Without Borders (RSF) shows that journalism, the main vaccine against disinformation, is completely or partly blocked in 73% of the 180 countries ranked by the organisation.
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Kommentare von Daniel Leutenegger