In seinen jüngsten Stellungnahmen befasst sich der Schweizer Presserat mit den Fragen, ob eine Sperrfrist auch ein Rechercheverbot bedeutet, ob die «WOZ» die Aussage eines SRF-Journalisten als rassistisch bezeichnen durfte und ob sich die «Grünen» die Kritik von einem scheidenden Parteimitglied gefallen lassen mussten.

«Es kann kein Recherchierverbot geben»
Der Presserat hat sich noch nie zur Frage geäussert, ob eine Sperrfrist auch ein Recherchierverbot beinhalten kann. Dieser Ansicht war die Stadt Luzern. Das Onlinemagazin «zentralplus.ch» wandte sich an den Presserat und bat um Klärung dieser Frage. Der Presserat hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme festgehalten, dass Sperrfristen dazu dienen, zu klären, wann eine Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll und darf. Sie hindern Medien jedoch nicht daran, zu einem mit einer Sperrfrist belegten Thema zu recherchieren. Der Presserat hat klar festgehalten, dass ein Recherchierverbot mit der verfassungsrechtlich geschützten Informationsfreiheit nicht vereinbar ist.
Zur Stellungnahme 27/2024:
https://presserat.ch/complaints/27_2024/
«Aussage eines SRF-Journalisten durfte als rassistisch bezeichnet werden»
Die «Wochenzeitung (WOZ)» bezeichnete in einem Artikel eine «angebliche Aussage» des SRF-Sportmoderators Sascha Ruefer als rassistisch. In der Rohfassung der Aufnahme zur Dokuserie «The Pressure Game» zur Schweizer Fussball-WM-Kampagne in Katar 2022 soll Ruefer gesagt haben: «Granit Xhaka ist vieles, aber er ist kein Schweizer.» Gegen den «WOZ»-Artikel ging beim Presserat eine Beschwerde ein. Andere Medien, die die Originalfassung gesehen haben, bestätigten dann aber, dass der Satz in ähnlicher Weise gefallen sei. Die ausgewählten Journalisten mussten jedoch einwilligen, den Satz nicht direkt zu zitieren, um die Filmausschnitte im Original sehen zu dürfen. Der «WOZ» wurde dieser Zugang zum Original mehrfach verweigert. Der Presserat kommt zum Schluss, dass die «WOZ» mit ihrem Beitrag die Wahrheitspflicht nicht verletzt hat, weil die Äusserung als rassistisch eingeschätzt werden kann, wenn auch nicht im strafrechtlichen Sinne, so doch im Sinne von Ausgrenzung wegen einer Andersartigkeit.
Der Presserat diskutierte auch das Verhalten von Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das der Wahrheitsfindung wenig dienlich war. SRF hat den Zugang zu Informationen auf ausgewählte Journalistinnen und Journalisten beschränkt und ihnen vorgegeben, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht. Eine solche Einschränkung ist stossend, insbesondere wenn es sich um das SRF handelt, das grossteils durch Gebührengelder finanziert wird.
Zur Stellungnahme 29/2024:
https://presserat.ch/complaints/29_2024/
«‹Grüne› müssen sich Kritik von scheidendem Parteimitglied gefallen lassen»
Die «Grüne»-Partei sei mitschuldig an den Gräueltaten im Ukrainekrieg: Unter anderem mit dieser Begründung hat das langjährige Parteimitglied und der Luzerner Kantonsrat Urban Frye seinen Austritt aus der Partei begründet. Diesen gab er in einem Interview mit der «Luzerner Zeitung» bekannt. Auch die «Grünen» erfuhren auf diesem Weg davon. Diese wandten sich an den Presserat, weil sie im Interview mit Urban Frye die Anhörungspflicht bei schweren Vorwürfen verletzt sahen.
Der Presserat beurteilt dies anders. Gerade in politischen Interviews müssen pointierte Aussagen und harsche Vorwürfe möglich sein. Einzig bei einem gravierendem Fehlverhalten oder bei Rufschädigung muss die Gegenstimme eingeholt werden. Die Vorwürfe von Frye zielen allerdings nicht auf eine Einzelperson – und auch nicht auf eine einzelne Partei. Vielmehr wird im Interview deutlich, dass er die Mitschuld am Ukrainekrieg direkt an die Waffenlieferung koppelt. Das betrifft weit mehr Parteien und politische Akteure als die «Grünen». Frye zählt dazu auch Rechtsbürgerliche und «Putin-Versteher». Aufgrund dieser offenen Formulierung ist es zulässig eine solche Meinung ohne Gegenstimme abzudrucken.
Zur Stellungnahme 31/2024:
https://presserat.ch/complaints/31_2024/
Der Schweizer Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz. Er wacht über die Einhaltung des für alle JournalistInnen gültigen Journalistenkodex, der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten». Der Presserat nimmt auf Beschwerde hin oder von sich aus Stellung zur journalistischen Berufsethik. Beschweren kann sich jedermann, das Verfahren ist kostenlos. Das Gremium urteilt dabei auf Grund des Kodex sowie der von ihm erlassenen Richtlinien. Im Entscheid beurteilt und begründet der Presserat, ob und warum ein journalistischer Bericht in Presse, Radio, Fernsehen oder Internet den Journalistenkodex verletzt – oder eben nicht. So garantiert der Rat die freiwillige Selbstregulierung der Medienbranche.
Der Presserat trägt aber auch zur Reflexion und Diskussion über grundsätzliche medienethische Themen bei. Und er verteidigt die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit.
Quelle / Kontakt:
https://presserat.ch/der-presserat/aufgaben/
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Kommentare von Daniel Leutenegger