21. Oktober 2011
«Asylsuchende werden diskriminiert»
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR verurteilt die Diskriminierung von Asylsuchenden durch Behörden.
Die Gemeinde Birmensdorf verbietet den Asylsuchenden die Benützung einer Quartierstrasse und legt einen separaten Weg für Asylsuchende an. In Zug fordert ein parlamentarischer Vorstoss die «Schaffung einer Asylanten-freien Zone in der Stadt Zug» und beruft sich dabei auf kulturelle Unterschiede, welche ein friedliches Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und Asylsuchenden verunmöglichten. Laut einem Bericht von Amnesty International (Februar 2011) kam es im Empfangszentrum für Asylsuchende in Kreuzlingen zu psychischen und physischen Misshandlungen durch Securitas-Beamte.
«Diese von Rassismus, Menschenverachtung und Apartheid-Gedanken geprägten Handlungen politischer Verantwortungsträger und Behördenmitglieder sind zu verurteilen. Sie zeigen, was eine über Jahre geführte Hetze gegen Menschen, die aus einer Notsituation heraus in die Schweiz gelangen und in einem ordentlichen Verfahren stehen, auslösen kann. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt bis zur Entwürdigung der Betroffenen», schreibt die EKR.
Und weiter:
«Die Behörden haben aber eine Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung. Hält rassistische Diskriminierung in den Institutionen Einzug, ohne dass diese umgehend geächtet wird, so fördert dies den alltäglichen Rassismus und rechtfertigt diesen sogar.»
Die EKR fordert deshalb die Gemeinden dringlich auf, solche rassistische Tendenzen und Handlungen zu unterbinden und ein aktives Zeichen gegen Rassismus zu setzen. «Der Schutz und die Menschenwürde von Asylsuchenden sind in die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einzubeziehen.»
ekr
Kontakt:
Georg Kreis, Präsident der EKR, Tel.:
061 281 23 25 oder 061 317 97 67, E-mail: georg.kreis@unibas.ch
Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vize-Präsidentin der EKR, Tel.: 078 707 27 67,
E-mail: ssd@cabmayor.ch
Gülcan Akkaya, Vizepräsidentin der EKR, Tel.: 079 554 2249, E-mail: guelcan.akkaya@hslu.ch
Kommentare von Daniel Leutenegger