Änderung Konzession SRG (Online-Auftritt): «ARBUS» beurteilt vorgeschlagenen Entwurf als «zu restriktiv»

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) führte eine Anhörung zur Änderung der SRG-Konzession durch. Die Anhörung betraf ein Dossier mit medienpolitischer Tragweite: die Erweiterung des Online-Angebots der SRG. «ARBUS Schweiz- Vereinigung für kritische Mediennutzung» hat sich an dieser Anhörung beteiligt und empfindet «die für die SRG als Service public-Anbieterin vorgeschlagenen Restriktionen als zu einschränkend und kann diese nicht wie vorgeschlagen - ohne verlegerische Anerkennung für die SRG – hinnehmen.»

«ARBUS Schweiz – Vereinigung für kritische Mediennutzung» ist «im Grundsatz erfreut, dass das zuständige Bundesamt eine Anhörung zur Änderung der SRG-Konzession durchgeführt hat. Die jetzt geplante Regelung des SRG-Online-Angebots erscheint dem »ARBUS« jedoch in der vorliegenden Form »als zu eng, nicht verhältnismässig und sie steht quer bei der momentanen rasanten Entwicklung im Onlinebereich.«

Dem »ARBUS»-Vorstand lag in der Diskussion ein Antrag vor, welcher eine Zurückweisung der Konzessionsänderung der SRG und eine grundsätzliche Überarbeitung verlangte.

Eine Mehrheit des Vorstandes einigte sich schlussendlich darauf, für die Konzessionsänderung dem BAKOM folgende Anträge zu unterbreiten:

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1.) Der ARBUS verlangt, dass die Konzession (SRG-Online-Auftritt) regelmässig überprüft wird.

2.) Der ARBUS wünscht, dass der SRG ein Auftrag für die Weiterentwicklung ihres Online-Angebotes erteilt wird.

3.) Der ARBUS will, dass untersucht wird, ob für die Deutschschweiz, Westschweiz und italienischsprachige Schweiz die gleichen Einschränkungen gelten sollen.

4.) Der ARBUS erwartet, dass der Bundesrat bekannt gibt, worin die Gegenleistung der Verleger für die in der Vorlage zu erkennenden Einschränkungen der Publikumsrechte und des Service public besteht.

Bezogen auf die unterbreiteten Änderungsanträge des BAKOM für die SRG-Konzession wünscht der ARBUS, dass im Art. 9 Abs. nicht nur Live-Streamings aus den Bereichen Politik und Wirtschaft, sondern auch aus Kultur und Sport möglich sein sollen.

Weiter erwartet der ARBUS, dass in Anbetracht dessen, dass heute niemand wissen kann, wie Online-Angebote künftig aussehen werden und wie sich diese in Zukunft entwickeln werden, in der SRG-Konzession nicht allzu restriktive Schwerpunkte festgelegt werden. Daher fordert der ARBUS, dass im Art. 13 Änderungen vorgesehen werden.

Die in den Erläuterungen der Vorlage genannten zeitlichen Bezüge von 30 Minuten vor einer Sendung erachtet der ARBUS hinderlich für einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz; auch wünscht der ARBUS, dass tagesaktuelle Sendungen von anderen Sendungen zu unterscheiden sind.

Der ARBUS erachtet es daher als sinnvoll, festzulegen, dass multimediale Inhalte mit Sendungsbezug einen direkten Bezug zu einzelnen Sendungen aufweisen sollen und bei Textbeiträgen der Bezug zu Sendungen konkret anzugeben ist.

Als besonders einschränkend sieht der ARBUS Art. 13, Abs. 3. Die in der Vorlage vorgeschlagene Begrenzung auf 1’000 Zeichen bei Textbeiträgen auf einzelne, schwer abgrenzbare Gebiete widerspricht aus Sicht des ARBUS dem Vielfaltsgebot und auch der Programmautonomie der SRG. Der ARBUS erachtet es hier als sinnvoll, dass bei multimedialen Inhalten ohne Sendungsbezug Textlängen für alle Sparten auf 4’500 Zeichen festzulegen seien.

Eine lebendige Medienlandschaft ist für ein demokratisches Land aus Sicht des ARBUS unabdingbar; diese soll massvoll gefördert werden und zwar nicht nur im elektronischen Bereich – im öffentlichen und privaten – aber auch im Bereich der Presse. Die Einschränkungen in der Vorlage zur Änderung der Konzession SRG zum Online-Auftritt sieht der ARBUS jedoch als zu einschränkend und zu wenig weitsichtig.

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ARBUS Schweiz – Vereinigung für kritische Mediennutzung 

Daniel Römer, Präsident

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