Post streicht einigen Zeitungen indirekte Presseförderung

Gewerkschaften und betroffene Medien steigen auf die Barrikaden und fordern Moratorium.

 impressum und syndicom schreiben:

«Die Zeitungen, denen die Post in den letzten Monaten die Presseförderung (Posttaxverbilligung) gestrichen hat, stehen zusammen und wehren sich. Gemeinsam mit dem Berufsverband der Schweizer Journalistinnen und Journalisten impressum und syndicom – der Gewerkschaft Medien und Kommunikation – verlangen sie heute in einem offenen Brief an Konzernleiter Jürg Bucher einen Rückzieher der Post. Die Post soll alle betroffenen Zeitungen wieder in die Liste der Förderungsberechtigten aufnehmen.

Dass die Post bei der indirekten Presseförderung während der laufenden Revision der Postgesetzgebung, die diese Presseförderung definiert, Streichungen vornimmt ist inakzeptabel. Die Verordnung zum neuen (im Dezember 2010 vom Parlament verabschiedeten) Postgesetz – sie legt die Kriterien für die Gewährung von Posttaxverbilligungen für die Zeitungen fest -, ist noch nicht einmal in der Vernehmlassung. Die neue Auslegung der Kriterien, die sich die Post in den letzten Monaten herausnimmt, ist damit besonders unangebracht.

Das scheint der Post doch noch klar geworden zu sein. Sie hat beim Genfer Courrier einen ersten Rückzieher gemacht und die Streichung aufgeschoben. Im offenen Brief verlangen die Unterzeichnenden den gleichen Aufschub bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes und seiner Verordnung voraussichtlich per 1. Januar 2012 auch für alle anderen betroffenen Zeitungen.

Die Unterzeichnenden werden in den nächsten Tagen auch ein Gesuch an den Bundesrat richten, damit die Gewährungskriterien ihr Ziel nicht verfehlen, nämlich die Vielfalt der regionalen und Verbandspresse zu erhalten. impressum wird im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens über das Verordnungsprojekt diesen Anliegen mit Nachdruck Geltung verschaffen.»

mgt

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