REPORTER OHNE GRENZEN (RSF): RANGLISTE DER PRESSEFREIHEIT 2020

Die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeige, «dass das kommende Jahrzehnt für die Zukunft des Journalismus entscheidend sein wird», so RSF: «Die Corona-Pandemie verdeutlicht und verstärkt die zahlreichen Krisen, die das Recht auf freie, unabhängige, vielfältige und zuverlässige Informationen bedrohen.»

Die Rangliste bewertet jährlich die Situation für Medienschaffende in 180 Ländern und Territorien. Die Ausgabe 2020 deutet darauf hin, dass die nächsten zehn Jahre wahrscheinlich ein entscheidendes Jahrzehnt für die Informationsfreiheit sein werden, da verschiedenen Krisen die Zukunft des Journalismus beeinflussen werden.

Es handelt sich um eine geopolitische Krise (aufgrund der Aggressivität autoritärer Regimes), eine technologische Krise (aufgrund mangelnder demokratischer Garantien), eine demokratische Krise (aufgrund von Polarisierung und repressiver Politik), eine Vertrauenskrise (aufgrund von Misstrauen und sogar Hass gegenüber den Medien) und eine wirtschaftliche Krise (Verarmung des Qualitätsjournalismus).

Zu diesen fünf Krisenbereichen – deren Auswirkungen mit der Methodik der Rangliste bewertet werden können – kommt nun eine globale Gesundheitskrise. «Wir treten in ein entscheidendes Jahrzehnt für den Journalismus ein, das mit Krisen verbunden ist, die seine Zukunft betreffen», sagt Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF International. «Die Corona-Pandemie veranschaulicht die negativen Faktoren, die das Recht auf zuverlässige Informationen bedrohen, ist aber gleichzeitig selbst ein verschärfenden Faktor. Wie werden Informationsfreiheit, Pluralismus und Verlässlichkeit im Jahr 2030 aussehen? Die Antwort auf diese Frage wird heute festgelegt.»

Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Unterdrückung der Medienfreiheit als Reaktion auf die Corona-Pandemie und der Position eines Landes in der Rangliste. Sowohl China (Rang 177/0) als auch der Iran (Rang 173/-3) zensierten die Berichterstattung über die grossen Corona-Ausbrüche umfassend. Im Irak (Rang 162/-6) entzogen die Behörden der Agentur Reuters für drei Monate die Lizenz, wenige Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels, der die offiziellen Corona-Zahlen in Frage gestellt hatte. Und in Europa, in Ungarn (Rang 89/-2), liess Premierminister Viktor Orbán ein «Corona»-Gesetz verabschieden, das Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis für die Verbreitung falscher Informationen vorsieht, eine völlig unverhältnismässige Zwangsmassnahme.

«Die Gesundheitskrise bietet autoritären Regierungen die Gelegenheit, die so genannte ‚Schockdoktrin‘ umzusetzen: Weil die Politik quasi neutralisiert ist, die Öffentlichkeit unter Schock steht und die Mobilisierung geschwächt ist, werden Massnahmen durchgesetzt, die in normalen Zeiten unmöglich wären», so Christophe Deloire. «Damit dieses entscheidende Jahrzehnt nicht katastrophal wird, müssen sich Menschen guten Willens – wer auch immer sie sind – dafür einsetzen, dass Medienschaffende ihre Rolle als vertrauenswürdige Dritte in der Gesellschaft wahrnehmen können.»

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Die wichtigsten Ergebnisse der RSF-Rangliste 2020

Norwegen steht 2020 zum vierten Mal in Folge auf Platz eins der Rangliste, Finnland belegt erneut den zweiten Platz. Dänemark (Rang 3/+2) folgt danach. Schweden (Rang 4/-1) wie auch die Niederlande (Rang 5/-1) sind leicht zurückgefallen, was auf einen Anstieg von Fällen von Cyberstalking zurückzuführen ist. Am Ende der Rangliste hat sich wenig verändert: Nordkorea (Rang 180/-1) hat den letzten Platz von Turkmenistan (Rang 179/+1) übernommen. Eritrea (Rang 178/0) ist nach wie vor das am schlechtesten bewertete Land Afrikas.

Malaysia (Rang 101/+22) und die Malediven (Rang 79/+19) verzeichnen die grössten positiven Veränderungen in der Rangliste; in beiden Staaten kam es nach Wahlen zu einem Regierungswechsel. Die Situation im Sudan (Rang 159/+16) hat sich nach dem Sturz von Omar al-Bashir ebenfalls stark verbessert. Am stärksten zurückgefallen ist Haiti (Rang 83/-21), wo Medienschaffende bei gewaltsamen landesweiten Protesten oft zum Ziel von Angriffen wurden. Die beiden anderen grössten Rangverluste gab es in Afrika: Sowohl die Komoren (Rang 75/-19) wie auch Benin (Rang 113/-17) verzeichneten einen Anstieg von Verletzungen der Informationsfreiheit.

Der «globale Indikator» von RSF – das Mass für den Grad der Medienfreiheit weltweit – hat sich in der Rangliste 2020 ganz leicht um 0,9 Prozent verbessert. Seit der Einführung dieses Masses im Jahr 2013 hat er sich jedoch um 13 Prozent verschlechtert. Der Anteil der Länder, die auf der Karte der Pressefreiheit weiss gefärbt sind, in denen also die Situation der Informationsfreiheit «gut» ist, liegt unverändert bei 8 Prozent. Doch der Anteil der schwarz gefärbten Länder, in denen die Situation «sehr ernst» ist, ist um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent gestiegen.

Die Rangliste nach Regionen

Europa und Balkan ist nach wie vor die für die Informationsfreiheit günstigste Region, trotz der repressiven Politik in einigen Ländern. Auf Rang zwei liegt Amerika, also Nord-, Mittel- und Südamerika, auch wenn die regionalen Schwergewichte, die USA (Rang 45/+3) und Brasilien (Rang 107/-2), sich zu wahren Anti-Modellen entwickeln. Afrika, das an dritter Stelle steht, verzeichnet erhebliche Rückschläge, insbesondere aufgrund einer Zunahme von willkürlichen Langzeitverhaftungen und Online-Angriffen.

In der Region Asien-Pazifik hat die Zahl der Verletzungen der Pressefreiheit am stärksten zugenommen – um 1,7 Prozent. Australien (Rang 26/-5), früher das Vorbild in der Region, ist, weil nun Quellenschutz und investigativer Journalismus bedroht sind, zurückgefallen. Zwei weitere Länder trugen ebenfalls erheblich zum Anstieg der Zahl der Verletzungen der Informationsfreiheit in der Region bei: Singapur (Rang 158/-7) und Hongkong (Rang 80/-7). In Singapur ist hauptsächlich das neue «Fake News»-Gesetz dafür verantwortlich; das Land ist nun auf der Karte der Pressefreiheit schwarz gefärbt. Der Rangverlust Hongkongs hingegen wurde durch den Umgang mit Medienschaffenden bei den pro-demokratischen Demonstrationen verursacht.

Die Region Osteuropa und Zentralasien bleibt auf dem vorletzten Platz der Rangliste der Regionen, den sie seit Jahren innehat. Die Region Naher Osten und Nordafrika liegt auf dem letzten Platz und ist nach wie vor die für Medienschaffende gefährlichste Region der Welt. Die kürzlich erfolgte Festnahme von Khaled Drareni, Journalist und RSF-Korrespondent in Algerien (Rang 146/-5), zeigt, wie die Behörden in einigen Ländern die Corona-Pandemie dazu ausnutzen, mit unabhängigen Journalisten abzurechnen.

Krisen, die die Zukunft des Journalismus bedrohen

Geopolitische Krise

Eine der hervorstechendsten Krisen ist die geopolitische Krise. Gefördert wird sie durch diktatorische, autoritäre oder populistische Herrscher oder Regimes, die alles daran setzen, Informationen zu unterdrücken und ihre Visionen von einer Welt ohne Pluralismus und unabhängigen Journalismus durchzusetzen. Autoritäre Regimes sind in der Rangliste weiterhin schlecht platziert.

China (Rang 177/0), das versucht, eine «neue Weltmedienordnung» zu errichten, hält an seinem System der Informationskontrolle fest. Die negativen Auswirkungen auf die ganze Welt sind im Zusammenhang mit der Corona-Krise sichtbar geworden. China, Saudi-Arabien (Rang 170/+2) und Ägypten (Rang 166/-3) sind die weltweit grössten Gefängnisse für Medienschaffende. Russland (Rang 149/0) setzt immer ausgefeiltere Mittel zur Kontrolle von Online-Informationen ein. Indien (Rang 142/-2) hat in Kaschmir die längste «elektronische Ausgangssperre» der Geschichte verhängt. In Ägypten werden Anschuldigungen wegen «Fake News» als Grund dafür benutzt, den Zugang zu Webseiten zu sperren oder ihnen die Akkreditierung zu entziehen.

Technologische Krise

Das Fehlen einer angemessenen Regulierung im Zeitalter der digitalisierten und globalisierten Kommunikation hat zu einem Informationschaos geführt. Propaganda, Werbung, Gerüchte und Journalismus stehen in direkter Konkurrenz zueinander. Die wachsende Verwirrung zwischen kommerziellen, politischen und redaktionellen Inhalten hat die demokratischen Garantien für die Meinungs- und Redefreiheit destabilisiert. Dies fördert die Verabschiedung gefährlicher Gesetze, die unter dem Vorwand, die Verbreitung gefälschter Nachrichten einzuschränken, ein härteres Durchgreifen gegen unabhängigen und kritischen Journalismus ermöglichen.

Wie Singapur (Rang 158/-7) hat auch Benin (Rang 113/-17) ein neues Gesetz erlassen, das angeblich Desinformation und Cyber-Kriminalität bekämpfen soll, das jedoch auch zu einer missbräuchlichen Einschränkung der Informationsfreiheit verwendet werden könnte. Die Corona-Pandemie hat die Verbreitung von Gerüchten und Fehlinformationen so schnell verstärkt wie sich das Virus verbreitet hat. Staatliche Troll-Armeen in Russland (Rang 149/0), China (Rang 177/0), Indien (Rang 142/-2), den Philippinen (Rang 136/-2) und Vietnam (Rang 175/+1) setzen die Waffe der Desinformation via soziale Medien ein.

Demokratische Krise

Die beiden vorangegangenen Ausgaben der Rangliste der Pressefreiheit zeigten eine Krise auf, die durch wachsende Feindseligkeit und sogar Hass gegenüber Medienschaffende verursacht wurde. Diese Krise hat sich nun noch verstärkt. Sie hat zu schwerwiegenderen und vermehrten Gewalttaten geführt und damit in einigen Ländern ein noch nie dagewesenes Mass an Angst ausgelöst. Führende Politiker und ihnen nahestehende Personen schüren weiterhin offen den Hass gegen Medienschaffende. Die demokratisch gewählten Präsidenten zweier Länder, Donald Trump in den USA (Rang 45/+3) und Jair Bolsonaro in Brasilien (Rang 107/-2), verunglimpfen weiterhin die Medien und schüren den Hass auf Medienschaffende. Das «Hasskabinett» um Bolsonaro orchestriert gross angelegte Online-Angriffe auf Journalisten, die Enthüllungen über die Regierungspolitik publizieren. Der brasilianische Präsident hat seine Angriffe auf die Medien seit Beginn der Corona-Pandemie verstärkt und wirft ihnen vor, für eine «Hysterie» verantwortlich zu sein, die im Land Panik auslösen soll.

Vertrauenskrise

Das Misstrauen gegenüber den Medien nimmt weiter zu. Sie werden verdächtigt, Nachrichten zu verbreiten, die unzuverlässige Informationen enthalten. Laut dem «Edelman Trust Barometer», das das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen untersucht, waren 57 Prozent der in der letzten internationalen Umfrage befragten Personen der Meinung, dass die von ihnen genutzten Medien falsche Informationen verbreiten könnten.

Durch diese Vertrauenskrise werden Medien und Journalismus geschwächt; Medienschaffende werden zur ersten Zielscheibe für den Zorn der Bevölkerung bei den grossen Strassenprotesten, die in vielen Teilen der Welt stattgefunden haben. So etwa im Irak (Rang 162/-6), im Libanon (Rang 102/-1), in Chile (Rang 51/-5), in Bolivien (Rang 114/-1), in Ecuador (Rang 98/-1) sowie in Frankreich (Rang 34/-2), wo Journalisten auch Opfer von Polizeigewalt wurden.

Ausserdem greifen nationalistische oder rechtsextreme Aktivistengruppen immer häufiger offen Medienschaffende an, so etwa in Spanien (Rang 29/0), Österreich (Rang 18/-2), Italien (Rang 41/+2) und Griechenland (Rang 65/0). Die Taliban in Afghanistan (Rang 112/-1) und manche buddhistischen Fundamentalisten in Myanmar (Rang 139/-1) haben keine Skrupel, den Medien ihre Sicht der Welt mit Gewalt aufzuzwingen.

Wirtschaftliche Krise

Die digitale Transformation hat die Medien in vielen Ländern ausgelaugt. Sinkende Verkaufszahlen, der Einbruch der Werbeeinnahmen und steigende Herstellungs- und Vertriebskosten aufgrund steigender Rohstoffpreise haben sie zu Restrukturierungen und zur Entlassung von Journalistinnen und Journalisten gezwungen. In den USA ist beispielsweise in den letzten zehn Jahren im Bereich Presse die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gegangen. Neben den sozialen Konsequenzen, die sie haben, wirken sich diese Entwicklungen auch weltweit auf die redaktionelle Freiheit der Medien aus. Zeitungen in einer geschwächten wirtschaftlichen Lage können Druck weniger widerstehen.

Die wirtschaftliche Krise hat auch zu einer Verstärkung der Medienkonzentration geführt. Zudem haben sich Interessenskonflikte verschärft, die die journalistische Vielfalt und Unabhängigkeit bedrohen. Die Übernahme der Central European Media Enterprises (CME) durch einen der reichsten Männer in Tschechien (Rang 40/0) beunruhigt mehrere osteuropäische Länder, in denen CME einflussreiche Fernsehsender kontrolliert.

Die Folgen der Konzentration sind in Argentinien (Rang 64/-7) und auch in Asien spürbar: In Japan (Rang 66/+1) werden die Redaktionen nach wie vor stark der Leitung der «keiretsu» beeinflusst, der grossen Konglomerate, denen wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als redaktionelle Unabhängigkeit. In Taiwan (Rang 43/-1) und Tonga (Rang 50/-5) führt die kommerzielle Logik, zu der die Medien heute gezwungen sind, dazu, dass die Medien vermehrt auf Polarisierung und Sensation setzen. Dies wiederum trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Medien zu schwächen und die Vertrauenskrise weiter zu verschärfen.

Wie die Rangliste zusammengestellt wird

Die seit 2002 jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit misst den Grad der Informationsfreiheit in 180 Ländern und Territorien. Sie bewertet Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien, das Umfeld für die Medien, Selbstzensur, Rechtsrahmen, Transparenz und Qualität der Infrastruktur, die die Produktion von Nachrichten und Informationen unterstützt. Es handelt sich nicht um eine Bewertung der Regierungspolitik der Länder.

Die globalen und regionalen Indikatoren werden aus den Ergebnissen der verschiedenen Länder und Gebiete berechnet. Die Länderbewertungen werden aus den Antworten auf einen Fragebogen in 20 Sprachen errechnet, der von Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt ausgefüllt wurde, kombiniert mit einer qualitativen Analyse. Dabei gilt: Je höher die erreichte Punktzahl ist, desto schlechter ist die Situation. Die Reputation der ROG-Rangliste der Pressefreiheit macht sie zu einem unverzichtbaren Instrument der Interessenvertretung.

Rangliste der Pressefreiheit 2020

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2020/Rangliste_der_Pressefreiheit_2020_-_RSF.pdf

Die Schweiz verliert zwei Plätze auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit

Die Schweiz belegt auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) den achten Platz. Im Vorjahr lag sie noch auf Rang sechs. Das Ergebnis bleibt im Vergleich zu 2019 jedoch stabil; die Situation der Pressefreiheit in der Schweiz hat sich nicht verschlechtert. Das Ergebnis entstand, weil sich zwei Länder auf dem amerikanischen Kontinent, Jamaika und Costa Rica, verbessert haben. Wichtig ist: Die Rangliste beruht auf Daten, die vor der Corona-Krise erhoben wurden, die dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Medien und auf die Informationsfreiheit hat.

Die Schweiz gehört nach wie vor zur «weissen Zone» auf der Weltkarte, also zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten respektiert wird. Sie liegt hinter den skandinavischen Ländern, die erneut die vordersten Ranglisten-Plätze belegen, und hat sich vor Neuseeland (9.), Portugal (10.) und Deutschland (11.) platziert.

Die Medien in der Schweiz verfügen über einen rechtlichen Rahmen, eine Infrastruktur und ein politisches und soziales Umfeld, das der Informationsfreiheit förderlich ist. Dennoch sind sie mit einer besorgniserregenden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die sich durch die Corona-Pandemie in den letzten Wochen zu einer Katastrophe entwickelt hat.

Die digitale Transformation hat, wie wir wissen, die Medien in vielen Ländern hart getroffen. Die wirtschaftliche Krise, unter der der Sektor leidet, ist einer der Faktoren, welche die Zukunft des Journalismus und damit seine Fähigkeit gefährden könnte, die glaubwürdigen, vielfältigen und unabhängigen Informationen zu liefern, welche die Demokratie in der Schweiz und anderswo braucht.

Verschiedene und wiederkehrende Sparmassnahmen in vielen Schweizer Medien zeigen, dass die Beschleunigung der Medienkonzentration und die Verringerung der Vielfalt des journalistischen Angebots das Land aufgrund der Kleinheit der Sprachmärkte und der dezentralen Struktur ganz besonders betreffen. Es braucht starke und vielfältige lokale und regionale Medien, damit die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, voll ausgeübt werden können. Besonders betroffen ist die französischsprachige Schweiz.

Die bereits beunruhigende Situation hat sich durch die Corona-Krise zu historischen Ausmassen verschärft. Unabhängig von der Positionierung der Schweiz in der Rangliste verurteilt RSF Schweiz die Weigerung des Bundesrates, den Medien Soforthilfe zu gewähren, um unverzüglich auf den Einbruch der Werbeeinnahmen infolge der Krise zu reagieren.

RSF schreibt: «Unsere Organisation fordert das Parlament auf, die Vorschläge, die ihm die Regierung zur Erweiterung der Unterstützung der Medien vorlegen sollte, so schnell wie möglich zu prüfen und darüber abzustimmen.» RSF Schweiz weist darauf hin, dass diese Unterstützung es den staatlichen Behörden in keinem Fall ermöglichen darf, einen Einfluss auf den redaktionellen Inhalt und die redaktionelle Unabhängigkeit der unterstützten Medien zu nehmen.

Zu den Ereignissen des vergangenen Jahres: RSF Schweiz bedauert den Angriff auf einen RTS-Journalisten in Genf durch Personen aus dem Gefolge des kamerunischen Präsidenten Paul Biya, der sich zu diesem Zeitpunkt in Genf aufhielt, begrüsst jedoch die prompte Reaktion der Justiz auf diesen Angriff.

RSF: «Unsere Organisation war auch alarmiert über die rechtlichen Schritte, die von Mitgliedern von kantonalen Exekutiven in den Kantonen Waadt und Genf gegen Medien unternommen wurden.» RSF Schweiz bedauert zudem die Verurteilung einer Journalistin durch ein Luzerner Gericht wegen Hausfriedensbruchs, weil sie sich für eine Reportage auf «zentralplus.ch» in eine illegal besetzt Villa begeben hatte, um über die Aktivitäten darin zu berichten. RSF Schweiz unterstützte die Journalistin bei der gegen sie angestrengten Klage finanziell.

rsf/cp

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