Für «ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem»

Revision des Radio- und Fernsehgesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung.

Bild: Archiv

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will «ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz».

Neu sollen – mit einigen Ausnahmen – alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen. Zudem sind mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf verabschiedet und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vernehmlassung zu eröffnen.

Das Vernehmlassungsverfahren beginnt am 10. Mai 2012 und dauert bis am 29. August 2012.

adm

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