27. März 2012
Bundesgericht hat geurteilt: Daniel Suter durfte gekündigt werden
Das Bundesgericht hat entschieden: Daniel Suter durfte von Tamedia entlassen werden, obwohl er als Präsident der Personalkommission Sozialplanverhandlungen zu führen hatte. «Der Schutz der Arbeitnehmer-Vertreter muss im Gesetz dringend verbessert werden, wie die ILO dies von der Schweiz schon wiederholt gefordert hatte», schreiben impressum und syndicom.
Bild: Bundesgericht – Foto: © wikipedia.org
Medienmitteilung von impressum und syndicom im Wortlaut:
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Dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmer-VertreterInnen
Das Bundesgericht hat heute die Klage des Journalisten Daniel Suter letztinstanzlich abgewiesen. Suter hatte mit Unterstützung der Gewerkschaft syndicom gegen seinen früheren Arbeitgeber, die Tamedia AG, wegen missbräuchlicher Kündigung geklagt. Im Mai 2009 war der langjährige Journalist und Präsident der Personalkommission des ‚Tages-Anzeigers‘ bei der Massenentlassung von rund einem Viertel des Personals aus wirtschaftlichen Gründen entlassen worden.
Die erste Instanz hatte die Klage noch gutgeheissen, das Kantonsgericht und das Bundesgericht wiesen die Klage ab.
Mit der vorgenommenen Verschärfung seiner eigenen Rechtssprechung hebelt das Bundesgericht den Kündigungsschutz von Arbeitnehmer-Vertretern bei Massenentlassungen völlig aus: das behindert und verunmöglicht die Arbeit von Personalkommissionen, die ohne Druck ihr heikles Amt wahrnehmen sollen.
Der Berufsverband impressum, den Daniel Suter seit einem Jahr präsidiert, und die Mediengewerkschaft syndicom orten hier einen dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarf. Der Ball liegt nun definitiv beim Parlament. Die Schweiz wurde von der ILO bereits mehrfach gerügt und aufgefordert, den Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer betrieblichen VertreterInnen zu verbessern. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen, für die eine Gesetzesänderung vorentworfen wurde, müssen zügig verbessert werden.
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Kontakt:
http://www.impressum.ch/impressum/de/service/Presse/bge_suter.html
Auf dieser Webseite u.a. erschienen:
· impressum wählt Daniel Suter zum Präsidenten
… Der neu gewählte impressum-Präsident daniel suter ist ein erfahrener Journalist und Schriftsteller, und er hatte sich unter anderem als Präsident der Personalkommission des «Tag…
· syndicom und Daniel Suter ziehen vor Bundesgericht
…suter-1/ In erster Instanz hatte der Journalist daniel suter gegen seinen früheren Arbeitgeber Tamedia AG obsiegt: Das Bezirksgericht Zürich hatte am 13. Juli 2010 entschieden, dass der &l…
Kommentare von Daniel Leutenegger