Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) fordert den Bundesrat auf, konkrete Kriterien für einen Lockdown-Ausstieg im Kultur- und Sportbereich zu definieren. Zudem ersucht sie in einem Mitbericht zur dringliche Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) unter anderem darum, die Obergrenze für die Unterstützungsbeiträge des Bundes an die Kulturunternehmen, Kulturverbände und Kulturschaffenden zu streichen.
Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei den Massnahmen im Kulturbereich die Obergrenze für die Unterstützungsbeiträge des Bundes an die Kulturunternehmen, Kulturverbände und Kulturschaffenden zu streichen, um über grösseren Handlungsspielraum zu verfügen, sollten Nachtragskredite notwendig werden.
Ausserdem beantragt sie mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten, darauf zu verzichten, dass professionelle und halbprofessionelle Sportklubs für den Erhalt von A-Fonds-perdu-Beiträgen das durchschnittliche Einkommen auf den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung oder um mindestens 20 Prozent senken müssen.
Ferner hat die WBK-S einstimmig ein Schreiben an den Bundesrat verabschiedet, in welchem sie diesen ersucht, die Covid-19-Verordnung Kultur und die Weisungen zum Fonds Suisseculture Sociale so anzupassen, dass Hilfsgelder einfacher und rascher an die Kulturschaffenden vergeben werden können.
Zudem fordert sie den Bundesrat auf, eine klar definierte Strategie zur Lockerung der Eindämmungsmassnahmen zu präsentieren, auf deren Grundlage sich der Kultursektor allmählich wieder organisieren und neue Veranstaltungen planen kann.
Im selben Schreiben bringt die Kommission auch ihre Besorgnis über die Einschränkungen im Sportbereich zum Ausdruck. Sie ersucht den Bundesrat, auf Grundlage klarer Schutzmassnahmen den in Aussicht gestellten Ausstiegsplan rasch zu konkretisieren, damit sportliche Wettkämpfe wieder vor Publikum stattfinden können.
Die Kommission hat am 22./23. Februar 2021 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und Ständerat Benedikt Würth (M, SG) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, in Bern getagt.
Quelle:
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2021-02-23.aspx
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Kommentare von Daniel Leutenegger