Die Mitglieder von «investigativ.ch» haben gewählt: «Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist der grösste Informationsverhinderer des Jahres 2025» und erhält dafür den «Goldenen Bremsklotz». Das VBS sorgte im vergangenen Jahr gleich mit verschiedenen Aktionen für Unmut unter Medienschaffenden.
Bild: © https://investigativ.ch/angebot/goldener-bremsklotz/
«Besonders störend war der Umstand, dass das VBS innerhalb von zwei Jahren rund 175’000 Franken Steuergelder für externe Rechtsberatung ausgegeben hatte – einzig, um sich gegen Auskunftsbegehren von Medienschaffenden zu wappnen, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beriefen.», schreibt «investigativ.ch».
Anstatt die verlangten Unterlagen offenzulegen, habe das Departement eine Zürcher Kanzlei engagiert, um juristisch gegen die Veröffentlichung zu argumentieren. «Dies zeigt, dass der Schritt von Geheimhaltung zu Transparenz noch nicht geschehen ist», sagt Anielle Peterhans, Vorstandsmitglied von «investigativ.ch» und Journalistin beim Recherchedesk von Tamedia.
«Gesuche mittels Öffentlichkeitsgesetzes sollen Transparenz fördern – doch offenbar empfand das VBS dies als Angriff und versuchte sie zu blockieren, statt nach einem möglichen Weg zu suchen, um zumindest gewisse Informationen transparent machen zu können», so Peterhans.
Ebenfalls kritisiert wird von Journalistinnen und Journalisten ein zunehmend problematischer Umgang mit der Kommunikation: Das VBS veröffentliche auf seiner Website «Richtigstellungen» zu kritischen Artikeln, die jedoch keine seien, sondern Verteidigungsschriften in eigener Sache. «Selbst wenn Fakten nachweislich falsch dargestellt werden, löscht das Departement entsprechende Passagen oder weigert sich, Fehler einzuräumen – wie im Fall der angeblichen Fixpreise für den Kampfjet F-35.», hält «investigativ.ch» fest.
Der Kommunikationschef des VBS, Renato Kalbermatten, nahm den «Goldenen Bremsklotz» entgegen. Bei sensitiven Themen wie dem F-35 habe man eine gute Lösung mit den Vertragspartnern suchen müssen: «Aus diesem Grund konnten wir die Informationen nicht einfach so öffentlich machen, wie das vielleicht die Medien gerne gehabt hätten.» Doch Kalbermatten sieht den Preis auch als Ansporn: «Selbstverständlich müssen wir uns immer verbessern und hinterfragen – und das machen wir auch.»
Seit 2014 verleiht das Recherche-Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten jedes Jahr einen «Goldenen Bremsklotz» als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Mit dem Preis will «investigativ.ch» auf Informationsverhinderung hinweisen und diese zum Gegenstand der Debatte machen.
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Goldener Bremsklotz 2025
Quelle / Mehr:
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Auf ch-cultura.ch u.a. erschienen:
https://ch-cultura.ch/?s=bremsklotz
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Kommentare von Daniel Leutenegger