27. Januar 2025
REPORTER OHNE GRENZEN (RSF) SCHWEIZ: «DIE MASSNAHMEN VON SWISSMEDIC GEGEN SCHWEIZER MEDIENTITEL SIND INAKZEPTABEL»
Reporter ohne Grenzen (RSF) Schweiz ist «alarmiert über die rechtlichen Schritte, die Swissmedic gegen verschiedene Schweizer Medien eingeleitet hat», um Artikel über sogenannte «Abnehmspritzen» zu unterbinden. Swissmedic habe mit der Begründung interveniert, dass die besagten Artikel gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen, welche Werbung für Medikamente verbieten. «Dieses Vorgehen stellt einen klaren und besorgniserregenden Angriff auf die Informationsfreiheit in unserem Land dar. Unsere Organisation fordert Swissmedic darum auf, ihre Praxis zu überdenken und diese Verfahren einzustellen.», schreibt RSF Schweiz heute in einer Medienmitteilung.
Die Verfahren, die kürzlich von «20 Minuten» publik gemacht wurden, betreffen nicht nur die kostenlose deutschsprachige Tageszeitung und deren Online-Auftritt, sondern auch «Blick» und die «NZZ» im Zusammenhang mit Artikeln über den aktuellen Erfolg von Produkten wie Ozempic oder Wegovy.
Am 16. Januar 2025 rechtfertigte sich Swissmedic mit einer Pressemitteilung, in der das Heilmittelinstitut argumentierte, dass das Werbeverbot unter bestimmten Bedingungen auch für Medien gelten sollte, die über verschreibungspflichtige Arzneimittel berichten. «Swissmedic ging sogar so weit, zu behaupten, dass zum Beispiel ‹Erfahrungs- oder Erfolgsberichte von Patienten und Patientinnen, Preisvergleiche und Empfehlungen› als Werbung gelten.», schreibt RSF Schweiz.
«Swissmedic sah sich in seiner Pressemitteilung von Mitte Januar regelrecht dazu veranlasst, den Medien Lektionen in Sachen Journalismus zu erteilen. Solche Auffassungen müssen energisch bekämpft werden», sagt Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz. «Das ist unvereinbar mit der Informationsfreiheit, die sowohl von der Bundesverfassung in der Schweiz als auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.»
«Swissmedic geht offenbar davon aus, dass Informationsvermittlung und Werbung gleichgesetzt werden können. Das ist aber in keinster Weise der Fall. Die Heilmittelbehörde überschreitet ihre Rolle und ihre Aufgaben, wenn sie davon ausgeht, Medien den Inhalt ihrer Artikel vorschreiben zu können.», heisst es in der Medienmitteilung.
Und weiter: «RSF Schweiz ermutigt die betroffenen Medien, sich diesen Vorgängen entschlossen zu widersetzen. Wir fordern darüber hinaus auch den Bundesrat und das Parlament auf, sich eingehend mit der Praxis von Swissmedic zu befassen. Eine Anpassung der Verordnung über Arzneimittelwerbung würde etwa bereits ausreichen, um ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern.»
Quelle:
https://rsf-ch.ch/de/die-massnahmen-von-swissmedic-gegen-schweizer-medientitel-sind-inakzeptabel
Bericht in «20 Minuten» vom 14.01.2025:
Swissmedic verbietet fast jede Berichterstattung zu Abnehmspritzen
Das Interesse an Abnehmspritzen ist riesig. Doch Swissmedic verhindert laufend journalistische Berichterstattung dazu. Dafür wird die Behörde hart kritisiert.
Pressemitteilung von Swissmedic vom 16.01.2025:
Gesetzlicher Auftrag: Kontrolle der Berichterstattung und Werbung für Arzneimittel
Swissmedic hat vom Gesetzgeber den Auftrag, das Heilmittelgesetz und dazugehörende Verordnungen in der Schweiz umzusetzen. Dazu gehört die Arzneimittel-Werbeverordnung, die für Medienschaffende bei der Berichterstattung über Medikamente relevant ist.
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Kommentare von Daniel Leutenegger